#20 - Siegfried Faust

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Kommentar zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie aufkündigen zu wollen:
„Statt den Rentnern Kürzungen in Aussicht zu stellen, sollte Brüderle in seiner Funktion als Arbeitsminister lieber hinterfragen, warum trotz stetiger Steigerung der Arbeitsproduktivität die Löhne in der Bundesrepublik überhaupt sinken! Diese Abkopplung widerspricht dem ökonomischen Grundsätzen der so genannten Marktwirtschaft und trägt die Hauptverantwortung für die in Gang gesetzte Umverteilungsmaschinerie in Deutschland- mit all ihren unsozialen Folgen.“
Siegfried Faust

#19 - Manfred Penners

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Der Einstieg in eine neue Gesundheitsreform ist nicht gelungen.

Was so glorreich von schwarz-gelb verkündet wurde als der große Wurf ,eine neue Gesundheitsreform stellt sich jetzt schon als Betrug und Roßtaüscherei heraus.Wir haben grundsäzlich nichts gegen Reformen .Wenn aber Beitragserhöhungen in ein System gehen und nicht nach Einsparmaßnahmen gesucht wir d bzw.nicht in Aussicht gestellt wird auch jene zur Kasse zu bitten die dieses System als Gelddruckmaschine benutzen,dann ist es absurd.Wieder müssen Rentner,Arbeitnehmer ,Studenten und Geringverdiener für diesen Schwachsinn bezahlen.Die anhebung der Kassenbeiträge sowie der Arbeitslosenversicherung zeigt das ganze Dilemma dieser verkorksten Koalition ,was vorher mehr Netto vom Brutto hieß,heisst dann,noch weniger vom weniger.
Die Zusatzbeiträge freizugeben bis zu 2% macht die GKV zu den Tankstellen der Nation,da werden wir ja sehen das es wie an den Tankstellen, zugeht einer legt vor ,der Rest zieht nach.Die Überforderungsklausel die dann einsetzt wenn der Versicherte nicht in derLage ist höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen ,soll dann wiederum über Steuern finanziert werden und die bezahlen ja wohl die Arbeitnehmer.Diese Reform ist zutiefst ungerecht ,weil sie wieder nur von den einkommensabhängigen Arbeitnehmern den Rentnern und den schwachen in dieser Gesellschaft bezahlt werden soll.Nicht die Pharmaindustrie ,die wieder einmal durch Ihre Lobbyisten geschont wurden und Apotheken die ihr Geld mittlerweile selber drucken werden zur Kasse gebeten.Nein ,wieder der kleine Mann !

Deshalb fordert die Linke nicht umsonst sei Jahren eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze für alle vom Minister bis zum Millionär,von Ackermann über Merkel bis zum Rentner, Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger.Sollte es den Reichen und Großverdienern in diesem Land dann immer noch an etwas fehlen,bleibt garantiert genug übrig sich privat zusätzlich zu versichern.Wir brauchen keine 2 oder 3 Klassen Behandlung ,keine entsolidarisierung über diese Gesundheitsprämie durch die Hintertür sondern Reformen im Renten und Gesundheitssystem die Krisenfest und bezahlbar sind ,das geht nur über diesen Weg ,das ist soldarität.
Für unseren Gesundheitsminister bleibt doch nur noch ein Fazit ,sie sind gescheitert ,sie haben uns wissenlich belogen und getaüscht.Treten sie endlich zurück möglichst schnell und wenn es geht alle aus dieser desaströsen Regierung,bevor Ihr uns alle zu Bittstellern macht.

Ich zitiere einen User der zu dieser Gesundheitsreform ins Net schrieb:,, Der Trog ist immer der gleiche,nur die Schweine wechseln.''

#18 - Joerg Penners

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Wieder einmal muss man mit entsetzen feststellen das wenn man darüber nachdenkt Einsparungen in diesem Land vorzunehmen, wieder ein falscher Ansatz getroffen wird und das man anscheinend seine eigenen Gesetze nicht allzu gut kennt. Jetzt wo man doch ganz „überraschend“ feststellt das man Geld verschenkt hat was man eigentlich nicht hat, und es nach Griechenland überwiesen hat, will man wieder den Armen in Deutschland an die „Wäsche“. Das Kommunen sowieso schon einen Mietspiegel haben, in dem festgelegt ist wie viel Geld jedem für die Miete zusteht ist wohl bei unserer Regierung noch nicht angekommen. Trotzdem muss man über solche sinnfreien Maßnahmen sprechen und wahrscheinlich werden diese Kürzungen konsequent durchgezogen. Dabei sollte man sich lieber fragen warum die Zahl der Hartz IV Empfänger immer weiter steigt und was man dagegen unternehmen kann. Das Lohnniveau in Deutschland sinkt immer weiter, Arbeitnehmer werden mit skandalösen Niedriglöhnen abgespeist sodass man zum Amt laufen muss um eine Aufstockung zu beantragen,damit man noch Butter für sein Brot kaufen kann. Die Unternehmen wirtschaften dieses Land Jahr für Jahr weiter runter, in dem sie mit ihren unverschämt niedrigen Löhnen automatisch mehr Hartz IV Empfänger schaffen. Nachdem man die Arbeitsverträge die sowieso nur meist auf ein Jahr befristet sind erhält, braucht man viel Glück und bekommt vielleicht auch ein zweites Jahr .Aber dann ist auch Schluss für den Sklaven der Neuzeit,weil man Ihn ja sonst fest einstellen müsste.Dann nimmt man sich doch lieber einen neuen der genauso ausgebeutet wird.
Wieso wehrt man sich in diesem Land, das mal die größte Wirtschaftsnation war, mit Händen und Füssen gegen einen Mindestlohn, mit der Begründung „dies würde nicht Funktionieren“, jedoch das Volk sieht das es in anderen Ländern schon Jahrzehnte praktiziert wird und es immer schon funktioniert. Man sollte dort ansetzen, endlich mal die Wirtschaft zur Verantwortung zu ziehen, dass dieser Irrsinn endlich gestoppt wird. Man muss nämlich auch kein Wirtschaftsweiser sein um zu wissen das wenn, die Bürger gut verdienen dadurch die Kaufkraft steigt und somit auch die Wirtschaft und das Land auf Dauer wieder finanziell besser da steht.Man braucht nicht nur Export sondern auch die Kaufkraft im eigenen Land auch Binnenkonjunktur genannt Davon sind zur zeit über 10 Millionen Menschen in Deutschland ausgeschlossen.
Kurios ist aber auch die Feststellung, dass die Berufsförderungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen Milliarden verschlucken ohne dass sie etwas bringen. Es wird ja schon seit Jahren geduldet, jetzt wo man jedoch finanziell am Boden ist muss man gegen diese sinnlosen Maßnahmen etwas unternehmen. Dies hätte man sich schon überlegen sollen bevor man nicht vorhandenes Geld verschenkt.Da bläst man lieber Milliarden in die Luft, dafür stimmt dann die Arbeitslosenstatistik.

Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft. Was vorher Jahrzehnte lang funktioniert hat kann nicht schlecht gewesen sein, dieses unsinnige und undurchsichtige Gesetz kostet dem Land mehr als man sich vorher vorgestellt hat und man zieht aus Sturheit nicht die Reißleine, weil man sich dann einen Fehler eingestehen würde.
Was aber wieder mal bewiesen wurde ist, das es in diesem Land keine Demokratie mehr gibt, das Volk wird bei jeder Entscheidung übergangen, und die Partei der „Bürgerlichen Mitte“ wie die FDP die vorher geworben hat im Wahlkampf, mit mehr Brutto vom Netto und Steuererleichterungen für die kleineren und Mittleren Einkommen hat sich selber demaskiert indem sie wieder Ihren Spendern den Banken und Finanzdienstleistern mit dem Milliardenpaket zur Eurorettung ein zweites Weihnachtsfest beschert hat.“.

Das ganze wird nur noch von den Sozialdemokraten getoppt, kein ja, kein nein, Stimmenhaltung beim Milliardenpaket, da stiehlt man sich aus der Verantwortung, aber will in NRW regieren.
Da sucht man das Gespräch mit der; LINKEN’’um nach einem missglückten Demokratieexorzismus zu verkünden Die Linke ist nicht regierungsfähig, da kann der normale Mensch nur sagen; Ihr doch auch nicht!!!!Sie wollten nicht, denn dann hätten sie ja alles was in ihrem Programm steht umsetzen können und müssen.Tariftreue, gegen Lohndumping, Bekämpfung der alters und Kinderarmut, Mindestlohn.Jetzt laüft das genau wie in Berlin, da kann man dem Bürger wieder erzählen das, das in der großen Koalition nicht durchsetzbar war.
Das bedeutet das alle Sozialen Schweinereien und anders ist das nicht mehr zu nennen was man zurzeit in Berlin ausheckt wieder von den Arbeitnehmern, den Rentnern, den Arbeitslosen und von den sozial schwachen bezahlt werden müssen und wir werden keinen Aufschrei der SPD hören
Kein Kampf gegen die Finanzhaie und Spekulanten,keine Regulierung der Finanzmärkte ,da kassiert man lieber bei dem ab der sich sowieso nicht wehrt.

Wieso eigentlich nicht ????

#17 - Joerg Penners

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SPD?
Das Kürzel für ,schwach,peinlich ,desaströs.
Da ziehen Kraft und Co.mit markigen Worten durch NRW,im Wahlkampf ,um Schwarz-Gelb abzuwählen.
Nachdem diese unselige Koalition nun abgewählt ist,hechelt die SPD den Verlierern hinterher weil Sie eine Koalitionmit den Verlierern machen will.Da wird auf eine erbärmliche Art wieder einmal jedem Wähler bewusst gemacht ,das er nur noch als Stimmvieh gebraucht wird.Die Sozialdemokraten entwickeln eine geradezu perfide Art Ihre Wähler jedesmal ins Gesicht zu schlagen.
Die Bürger wollten vor allen Dingen eins,Veränderung.Sie haben so gewählt ,weil sie den anderen Parteien zutrauen das ein Ende des Sozialabbaues stattfindet ,der Kampf gegen Lohndumping,Altersarmut,Hartz IV,und ein Ende der unsozialen Bildungs und Schulpolitik in NRW endlich seinen Anfang nimmt.Statt jetzt den nötige Mut zu beweisen und mit der Linken zu koalieren ,denn das wäre ein Neuanfang , jammern sie den Liberalen Verlierern hinterher.Dieses Land hat nur noch ein soziales Gewissen und nur noch eine Partei die sich sozial nennen darf und das ist die ,,Linke''.Die SPD wäre gut beraten endlich einmal zu akzeptieren was der Wähler will ,und nicht was die Medien ,die Konzerne oder die Finanzbranche gerne hätten.Rot-Rot-Grün ist eine gute Option für die Zukunft von NRW und der Garant für einen Stop des Sozialabbaus in Berlin.Alles andere dient nur der Mehrheitsbeschaffung und wie es damit steht das sieht jeder Bürger an dem was sich täglich, ja mittlerweile stündlich in der Koalition in Berlin abspielt.Sehr geehrte Frau Kraft ,bringen Sie endlich die Kraft auf die Sie am Wahlabend gezeigt haben.Abgewählt ist abgewählt .Gehen Sie endlich den Weg der Erneuerung ,wagen Sie mehr Demokratie ,weg mit alten Zöpfen.Die ,,Linke'' ist demokratischer und Verfassungstreuer als die ,die sie laufend zu ihren Gunsten verbiegen.Siehe Afghanistaneinsatz ,Milliardenkredite oder Hartz IV.Wer regieren will ,der muß auch schon mal E..r zeigen.

#16 - Patrick Penners

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Jobwunder?

Es ist schon erstaunlich was sich im Moment in unserem Land abspielt.Je schlechter die schwarz-gelbe Koalition in der Bevölkerung abschneidet und ihr Ansehen sinkt,geschieht in einem 14tägigen Rhytmus jedes mal ein Wunder.Das sogenannte Jobwunder ,man lässt sich von bezahlten Experten und Instituten öffentlich in den Medien feiern das es wieder aufwärts geht auf dem Arbeitsmarkt.Nur noch 3,4Millionen Arbeislose oder Arbeitssuchende.Eine Statistik die so voller falscher Zahlen steckt und auch wissentlich so veröffentlicht wird um den Eindruck zu erwecken ,da wäre wirklich ein
Wunder geschehen.
1.) Hartz IV Emfänger werden nicht als arbeitslos oder arbeitsuchend in dieser Statistik mitaufgeführt.
2.)ca.400000 1€ Jobs pro Jahr werden nicht mitaufgezählt.
3.)Über 55jährige brauchen statistisch nich erfasst werden.
4.)Immer mitte des Monats schickt die BFA ca.200000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen ,so erscheinen sie am Monatsende nicht in der Statistik ,weil mit Aufnahme der Trainingsmaßnahme als nicht mehr arbeitsuchend geführt werden müssen.

Der Gipfel der perfiden Selbstbeweihraücherung ist das monatlich zwischen 20000 und 30000 Arbeitslose in Hartz IV landen und so diese Statistik nach unten drücken.

Ja wir haben ein Jobwunder es geht aufwärts in diesem Land 3,4 Millionen Arbeitslose fast 7Millionen Hartz IV Empfänger ,55jährige die nicht mehr vorhanden sind ,junge Menschen unter 25Jahren die bei den Eltern wohnen und deshalb noch nicht einmal Anspruch auf Hartz IV haben.
Fast 10Millionen Arbeitslose ,wo ist denn da das Jobwunder.
Es ist erschreckend und ernüchternd zugleich ,wenn man sieht mit welchen Tricks diese Regierung versucht die Bürger hinters Licht zu führen und immer wieder Monat für Monat mit dem selben Ritual versucht uns zu erzählen das es aufwärts geht.
Traue niemals einer Statistik die du nich selber gefälscht hast!!!!!!

#15 - Manfred Penners@O2online.de

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Gefallen ,verwundet,für was ?
Jetzt wird der Krieg in Afghanistan zum telegenen Absurdum degradiert , auch wenn viele in unserer Gesellschaft das nicht warhaben wollen.Vor der Kundusaffäre hat es weder unsere Kanzlerin noch der politischen´,,Elite " interessiert wer wann wo gefallen oder verwundet wurde,da man ja zu seinem Bündnispartner stehen mußte.Nun plötzlich in einer entscheidenden Wahl stellt man sich hin und verteidigt diesen politischen Irrweg.Um das ganze noch wirksamer zu gestalten nimmt unsere Kanzlerin ,nach dem Sie beraten wurde an den Trauerfeiern für die Gefallenen teil.
Das ganze wird dann durch die öffentlich rechtlichen Sender in jedes Wohnzimmer gebracht ,mit dem Kommentar wie tief erschüttert man über die Verluste ist.
Verluste ? Verluste machen Betriebe oder Geschäfte ,sogar bei Banken soll das möglich sein.Die verleugnung eines Krieges ,denkeiner in Deutschland will, in dem man ihn de facto mit dem Hinweis auf Bündnistreue und Kampf gegen denTerrorismus billigt ist und bleibt ein Krieg.Wo sind eigentlich unsere Grenzen ? Im Kaschmir oder Somalia ,am Horn von Afrika oder im Balkan?
Ich habe tiefes Mitgefühl für jedes Leben das in diesem Krieg verloren geht ,für beide Seiten , aber die Logik des Krieges ist der Tod der Menschen.Deshalb ist diese öffentliche zur Schau Stellung eigentlich nur noch peinlich Frau Merkel und Herr von Guttenberg ,sie beabsichtigen ganz klar einen Gewöhnungseffekt ,in dem Sie wohl weiterhin ,,Ihre Trauer" öffentlich wirksam ausstrahlen lassen.Aber Ihre Trauer ist nicht die Verabscheuung und der Wille des Volkes gegen diesen Krieg,den Sie nie gewinnen können . Das haben schon 300000 russische Soldaten erlebt und sind nach unzähligen Opfern gescheitert.
Es nutzt auch nichts wenn man verkündet ,man holt unsere Gefallenen wieder heim.Wenn man sie in einen Krieg schickt der keiner ist ,dann sollte man sie auch wieder zurückholen,aber gesund und unversehrt!!!!
Ich habe selber gedient und hätte dieses Land verteidigt ,weil es unsere Verfassung hergibt.Aber wenn man unsere Verfassung aushöhlt und mißbraucht und unsere Söhne in einem Krieg opfert den keiner will dann zeigt das nur ,das man am Volk vorbeiregiert und das Wohl unserer Soldaten nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.
Wir haben in Afghanistan nichts ,aber auch überhaupt nichts zu verteidigen ausser eine sture Ideologie und ein unheiliges Bündnis das glaubt jedem seine westliche Ideologie wie einen Hut überstülpen zu können.
jedes Opfer ist ein Opfer zuviel .Deshalb raus aus Afghanistan ,zurück mit unseren Jungs ,gesund nicht im Sarg!!

#14 - Siegfried Faust

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Jülich, 3. April 2010
Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrter Herr Münstermann,
ich war heute Vormittag in der Innenstadt und traf an einem Infostand Ihrer Partei SPD- KollegInnen aus dem Stadtrat. Neben einem roten Osterei bakam ich auch einen SPD- Flyer zur NRW- Landtagswahl überreicht.
Im Grunde kann ich als Kommunalpolitiker der LINKEN den darin von Ihnen gemachten Wahlaussagen in vielen Punkten beipflichten.
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Allerdings, sehr geehrte Frau Kraft und sehr geehrter Herr Münstermann: Mir stellt sich beim Lesen der Wahlversprechen Ihrer Partei schon die Frage, warum die SPD in den letzten 11 Jahren, in denen sie in Deutschland regiert hat, die soziale Gerechtigkeit erst mehr oder weniger abgeschafft hat, die jetzt von Ihnen wieder eingefordert wird?
*Wer hat denn in der letzten Legislatur im Bundestag gemeinsam mit CDU/CSU und FDP gegen einen Mindestlohn gestimmt?
*Wer hat denn die Steuern so umverteilt, dass heute die Kommunen völlig klamm sind?
*Wer hat die Leiharbeit denn erst hoffähig gemacht und so lange an der Arbeitnehmerüberlassung herumgebastelt, bis die jetzige, von Ihnen beklagte Situation tatsächlich eingetreten ist?
*Wer hat sich Hartz IV ausgedacht und
*wer hat gerade erst überwiegend dem Kriegseinsatz in Afghanistan zugestimmt?!
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Ich werde diesen Flyer gut aufbewahren und Sie in einem, in zwei und weiteren Jahren, vorausgesetzt, es gelingt uns gemeinsam, Schwarz- Gelb in NRW abzuwählen, immer wieder daran messen!
Mit freundlichem Gruß,
Siegfried Faust, Stadtverordneter DIE LINKE Jülich.

#13 - Erik Mahlberg

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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für Grundgesetz-widrig

Seit 2008 müssen alle Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten aus der Tele-fon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang spei-chern und für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten.

Als Grund für die Notwendigkeit einer so umfassenden Vorratsdatenspeicherung wurden damals EU-Vorgaben, Kampf gegen Terrorismus und der ach so beliebten Kinderpornographie angeführt. Nach heute Morgen verteidigte Wolfgang Bosbach (CDU) das Gesetz: „Bei Straftaten wie Kinderpornografie im Internet gebe es fast nur Ermittlungsansätze durch diese Daten“.

Hierzu fällt mir nur die „Operation Himmel“ ein: „Im Zuge der gegen Internet-Kinderpornografie gerichteten „Operation Himmel“ wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 Ermittlungsverfahren gegen etwa 12.000 Personen aus Deutschland und weitere Verdächtige aus 70 anderen Ländern eingeleitet. Dabei handelt es sich um die bisher größte Anzahl von Verdächtigen, die bei einer deutschen Polizei-Operation ausfindig gemacht wurden. Im Dezember 2007 zeigte sich, dass von den 12.000 Verdächtigen nur wenige wirklich nach kinderpornografischem Material ge-sucht hatten. Viele der Verfahren mussten sofort eingestellt werden, weil zahlreiche der ermittelten Personen möglicherweise ohne Vorsatz „nur für Sekunden“ (etwa auf Grund von Hyperlinks in unaufgefordert erhaltenen E-Mails) auf die einschlägigen Webseiten geraten waren und somit keine strafrechtliche Relevanz vorlag.“ (Quelle: Wikipedia)

Hierzu passt auch gut mein Vorheriger Artikel „Deutschland auf dem Weg zur Inter-netzensur“, bei der ich erläutert habe, warum das Totschlagargument „Kinderporno-graphie“ so beliebt ist, wenn es um die Durchsetzung von Beschneidungen der Bür-gerrechte und Überwachung geht.

Die waren Gründe für die Einführung von Vorratsdatenspeicherung dürften m. E. eher in Interessen der Musik- und Filmindustrie zu suchen sein. Die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie drängen die Politik seit Jahren, Gesetze zu erlassen, mit deren Hilfe sie Tauschbörsennutzer besser verfolgen können.

Dies ist nur mit Vorratsdatenspeicherung möglich, da die wenigsten Internetnutzer feste IP-Adressen haben (dies sind die Adressen, mit denen jeder Rechner im Inter-net eindeutig identifiziert werden kann). Die Internet-Provider vergeben vielmehr bei jeder Einwahl des Routers eine andere IP-Adresse. Internet-Router wählen sich von Zeit zu Zeit neu ein und bekommen jedes Mal eine andere Adresse. Dies bedeutet, dass die IP-Adresse, die ein Benutzer vor ein paar Minuten hatte, ein paar Minuten später, jemand völlig Anderem zugewiesen worden sein kann.

Die Abmahnanwälte der Musik- und Filmindustrie haben aber nur den Zeitpunkt und die zu diesem Zeitpunkt zugewiesene IP-Adresse des Tauschbörsennutzers. Ohne auf Vorrat gespeicherte Nutzungsdaten müssen sich die Abmahnanwälte sehr beei-len, um den Tauschbörsennutzer zu ermitteln, weil die Provider die Daten sonst nur wenige Stunden bis Tage vorhalten.

Wie man hieraus schließen kann, standen wahrscheinlich wieder einmal massive privatwirtschaftliche Interessen der Industrie beim verfassen eines Gesetzes im Vor-dergrund. Hierfür wurde wieder einmal billigend in Kauf genommen, dass ein ganzes Volk überwacht und unter Generalverdacht gestellt wird.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es übrigens 2007/2008 die größte Massen-klage in der deutschen Geschichte (ja, ich war auch einer davon), bei der 35.000 Bürger gegen das seit 2008 geltende Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt hat-ten.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht nun über diese Verfassungsbeschwerde entschieden und das Gesetz für Grundgesetzwidrig erklärt. Das Gericht spricht von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", das Rückschlüsse "bis in die Privatsphäre" ermögliche. Außerdem stellten die Richter fest, es mangele an Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen (!). Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transpa-renz des Gesetzes. Die Verfassungsrichter erklärten, es fehle damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen und die erhobenen Daten unverzüg-lich zu löschen.

Mal wieder haut das Bundesverfassungsgericht der Regierung ein Gesetz mit Pau-ken und Trompeten um die Ohren! – nicht das Erste in den letzten Jahren (z. B. Ab-schuss von gekaperten Passagiermaschinen, Abschaffung der Pendlerpauschale, Hartz IV-Berechnung und nun Vorratsdatenspeicherung).

Langsam fragt man sich, ob es nicht angebrachter wäre, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, anstatt der Linken. Die waren Verfassungsfeinde sitzen und saßen offensichtlich in der Regierung!

Erik Mahlberg, Jülich, Mitglied der Linken

#12 - Hanni Popiel

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Wir Zahlen nicht für eure Krise!!!Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!!! Aus den Taschen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen , Rentner und Rentnerinnen darf die Krise nicht länger finanziert werden ,das muss ein Ende haben.
Die Krise hat das Volk nicht zu verantworten. Im Gegenteil.
Wäre der Arbeiter nicht, hätten die Oberen nicht den Reichtum den sie haben. Das sollten die mal nicht vergessen.
Aber die scheren sich eine Dreck um die werktätigen Menschen..
Sie wollen immer mehr in ihre Taschen umleiten und nehmen dem Arbeiter alles weg was die sich erarbeitet haben.
Dies kann so nicht weiter gehen.
Wie Lafontaine schon sagte:" Der Arbeiter muss in den Betrieben an dem Umsatz beteiligt werden." Er hat es erarbeitet und es steht ihm zu.
Würde man keine Kriege führen stände Deutschland viel besser da. Kriege kosten Geld , sie kosten Menschenleben, Verwundete sind zu beklagen, Dauerpflege Patienten  kommen auf uns zu usw.
 Das muss beendet werden.
Unsere Politiker haben in den vergangenen Jahren immer weiter die Unternehmenssteuer gesengt und die Massensteuer erhöht.-
Das ist ungerecht den arbeitenden Menschen gegen über.
Nach den Landtagswahlen werden die Leute wahrscheinlich auch noch um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.
Man wir sehen was nach den Wahlen passieren wird.
Die Linke fordert!!! Entlassungsverbot

Unbefristete Übernahme aller Leiharbeiterinnen und Befristen zu gleichen Tariflöhnen,

Hartz 4 abschaffen-
Übergansweise 500€ Grundsicherung

Rente ab 60 statt mit 67

Eine Schule für alle -
mit kleineren Klassen und mehr Lehrern

Studiengebühren abschaffen-
Bachelor- Master System reformieren.

Ausbildungsplätze für alle-
Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

30 Stunden Woche  bei
vollem Lohn und Personalausgleich

Gesetzlicher Mindestlohn von 10.-€

Abzug aller Deutschen Truppen aus dem Ausland.

Kommt am 20.03.2010 nach Essen zur Demo.
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse.
Nicht die machen ja doch was die wollen , wir sind das Volk.
Je Zahlreicher wir da erscheinen um so ehr muss Merkel und Co sich  mit den Wünschen des Volkes beschäftigen.
Denkt daran , ihr streikt für euch selber für keinen anderen.
In Deutschland muss eine Volksbefragung her wie in der Schweiz.
Dann wären wir die Politiker los und das Volk wäre seines Glückes Schmidt selber.
Also auf nach Essen am 20.03.2010
Hoffen wir auf ein gutes Gelingen!

#11 - Erik Mahlberg

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Deutschland auf dem Weg zur Internetzensur

wie aus den Medien zu entnehmen war, hat Bundespräsident Horst Köhler am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet, dass noch zur Zeiten der große Koalition im Eilverfahren und gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durch den Bundestag gebracht wurde.

Hiergegen gab es eine Online-Petition im Bundestag, die von Franziska Heine initiiert wurde und bei der innerhalb kürzester Zeit 134.000 Menschen unterzeichnet haben (ich war einer davon). Diese Petition wurde vollständig ignoriert und das Gesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl durchgewunken.

Das von Ursula v. d. Leyen eingebracht Gesetz sieht das Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch sog. DNS-Sperren vor. Hierzu sollen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, Ihre DNS-Server durch sog. Blacklists zu filtern. DNS-Server sind Server, die die im Browser eingegebene Web-Adresse in die IP-Adresse übersetzen, also z. B. http://die-linke.de/ in die IP-Adresse 212.222.128.68. Blacklists sind Filterlisten auf denen IP-Adressen gespeichert sind, deren Aufruf gesperrt ist.

Statt der aufgerufenen Webseite soll der Benutzer, wenn er eine solche Seite aufruft die auf der Blacklist steht, ein Stopp-Schild zu sehen bekommen. Darüber hinaus soll die IP-Adresse des Benutzers, der eine solche Seite aufruft, vom Provider gespeichert und der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Dies bedeutet, dass auch derjenige juristisch belangt werden kann, der versehentlich auf eine solche Webseite stößt, was m. E. rechtlich äußerst bedenklich ist. Es ist z. B. möglich durch sog. IP-Forwarding, bei der ein versehentlich oder unbewusst angeklickter Link, der etwas vollkommen anderes suggerieren kann, auf eine völlig andere Seite weitergeleitet zu werden. Wohin man weitergeleitet wird, weiß man vorher leider nicht.

Zudem sollen die Sperrlisten durch das BKA erstellt und täglich aktualisieren ohne dass irgendeine Institution die Richtigkeit dieser Sperrlisten überprüfen darf. Es sollen lediglich vierteljährlich stichprobenartige Kontrollen durch ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufenes Gremium erfolgen.

Solche DNS-Sperren sind faktisch wirkungslos, da sie von jedem leicht umgangen werden können, indem ein unzensierter DNS-Server im Netzwerkprotokoll eingetragen wird. Wer nicht versehentlich auf den Strafverfolgungslisten des BKA landen möchte, wird dies sicherlich von sich aus tun, auch ohne Konsument von Kinderpornographie zu sein.

Das Gesetz ist von Bundespräsident Köhler unterzeichnet worden, obwohl sich Schwarz-Gelb zwischenzeitlich darauf geeinigt hatte, dass Gesetz nicht zur Anwendung zu bringen und statt dessen durch ein wirksameres Gesetz zu ersetzen, welches das Löschen solcher Seiten vorsieht. Ob dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Ich habe erhebliche Zweifel daran, die ich im Folgenden erläutern möchte.

Der ein oder andere Leser wird sich daher fragen, warum das denn so schlimm sei, dass etwas gegen Kinderpornografie „unternommen“ wurde. Dass mit dem sog. Zugangserschwernisgesetz nichts Wirksames unternommen wurde, habe ich bereits erläutert. Das direkte Entfernen solcher Seiten ist sicherlich ein besserer Weg als das Einblenden von Stopp-Schildern und auch innerhalb von wenigen Stunden durchführbar, egal wo der Server auf der Welt steht. Entgegen der Behauptung von Fr. v. d. Leyen (im Internet auch als „Zensursula“ bekannt), die sie ja wieder zurücknehmen musste, ist Kinderpornografie nämlich in den meisten Ländern verboten. Um solche Seiten vom Netz zu nehmen bräuchte man noch nicht einmal ein neues Gesetz. Die geltende Rechtsprechung würde hierfür vollkommen ausreichen.

Der wahre Grund für den Aufbau einer solchen Zensur-Infrastruktur liegt m. E. auf der Hand: Die Politiker leider fast aller Parteien außer der Piraten und der Linken wollen um jeden Preis das Internet kontrollieren.

Das Internet ist auf Grund seiner dezentralen Struktur aber ohne Zensur nicht kontrollierbar. Es gibt nicht „den“ Rechner, auf dem das Internet gespeichert ist und den man kontrollieren kann. Das Internet besteht vielmehr aus Zigmillionen Rechnern, die über die ganze Welt verstreut sind.

Da ein Zensur nach dem Vorbild von China oder Iran vom Volk nicht ohne Weiteres hingenommen wird, musste ein „Totschlag-Argument“ her, gegen das niemand etwas sagen kann: Der Kampf gegen die Kinderpornographie! Jeder der etwas gegen das Sperren solcher Seiten vorbringt, kann leicht in die Pädophilen-Ecke geschoben werden. So geschehen vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg nach der Online-Petition gegen Websperren.

Dass sich Kinderpornographie so gut wie nicht im freien Internet abspielt, sondern hauptsächlich in geschlossenen Subnetzen, die dem normalen Surfer nicht zugänglich sind, störte hierbei offensichtlich auch wenig. Man hatte das „Totschlag-Argument“ für die Kontrolle des Internets gefunden.

Die wirkungslosen DNS-Sperren wurden m. E. Auch nur deshalb propagiert, damit nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass das tatsächliche Ansinnen in Wirklichkeit die Zensur ist. Wenn dann die notwendige Infrastruktur für Zensur erst einmal aufgebaut ist und alle Provider verpflichtet sind eine Filterinfrastruktur zu implementieren, dann ist es im Nachhinein nämlich ein Leichtes die unwirksamen DNS-Sperren durch wirksamerer Mechanismen zu ersetzten. An diesem Punkt sind wir nun nach der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Das Internet ist das erste freie Medium in der Geschichte, dass es jedem Bürger ermöglicht, sich aus unterschiedlichsten Quellen unaufbereitetet informieren und sich aus der Fülle der zur Verfügung stehenden Informationen eine freie Meinung bilden zu können, wie dies eigentlich per Gesetz auch zugesichert ist. Dies ist bis dato einmalig, weil in der Vergangenheit immer Verlage oder Fernsehsender zwischen den Rohinformationen und dem Bürger geschaltet waren, die diese Informationen nach eigener politischer Ausrichtung (oder nach Höhe des Schmiergeldes) aufbereitet haben.

Als Beispiel für solche kontrollierten Medien kann man nennen:

Springer-Presse, z. B. Bild: Auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die faktisch ein Sprachrohr der CDU darstellt und für die politischen Ziele der CDU „hetzt“. Die Eigentümerin des Springer-Verlags, Friede Springer, ist Duz-Freundin von Angela Merkel. Der Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Diekmann, wird ins Kanzleramt (!) zur Geburtstagsfeier von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, eingeladen. Ausrichter dieser Geburtstagsfeier war Angela Merkel.

ZDF: im Aufsichtsrat sitzt u. a. Roland Koch (CDU), der kürzlich den unbequem gewordenen Klaus Bresser durch den Linietreuen Peter Frey ersetzt hat, weil dieser die zunehmende Einflussnahme der Politik (CDU) am Sender angeprangert hatte.

Oder aber Silvio Berlusconi in Italien: Medien-Mogul und Regierungschef Italiens, dem ein Großteil der privaten Fernsehsender gehört und diese kontrolliert. Ohne die Macht wäre auch sicherlich nicht erklärbar, wie ein so unfähiger und korrupter Politiker es geschafft hat, zum 3. Mal an die Macht zu gelangen und zum Regierungschef gewählt zu werden.

Medienkontrolle bedeutet Macht, da gezielt für die eigenen Ziele Stimmung gemacht und die Ziele der politischen Gegner schlecht gemacht werden können. Dies bedeutet letztendlich Wähler gezielt beeinflussen zu können und somit Wählerstimmen hinzuzugewinnen.

Daher fürchtet die Politik einen solchen Kontrollverlust über ein freies Medium wie der Teufel das Weihwasser, da sie faktisch tatenlos zusehen muss, wie der Bürger sich wirklich seine Meinung „BILDet“ und nicht mit Partei konformem Propagandamaterial versorgt wird.

Zum Anderen stehen die Lobbyisten der Content-Industrie (Film- und Musik-Industrie) bereits in den Startlöchern um über den Inhalt der „geheimen“ Filterlisten mitbestimmen zu können. File-Sharing-Plattformen, auf denen Filme oder Musik getauscht wird, stehen sicherlich ganz oben auf der Wunschliste.

Ich bin mir sicher, dass wenn die Infrastruktur erst einmal geschaffen ist, noch mehr „Ratten“ aus den Löchern gekrochen kommen werden, um Ihre „Wünsche“ zu äußern. Mit einer Parteispende in der richtigen Höhe, werden diese sicherlich nicht nur in der FTP auf viele Ohren stoßen, die zuhören werden.

Das Recht auf freie Meinungsbildung darf daher unter keinen Umständen beschnitten werden. Eine Internetzensur käme einer Beschneidung gleich. Ein Volk, dem nur noch zensierte und aufbereitete Nachrichten zugestanden werden, leben faktisch in einer Diktatur. Da will, so hoffe ich, niemand mehr hin.

Erik Mahlberg, Mitglied der Linken Jülich

#10 - Hanni Popiel

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Bevorzugung der Elite in den Schulen!
In der letzten Panorama Sendung wurde über das Schulsystem in Deutschland berichtet.
Die "Elite" möchte weiterhin ihre Kinder in Schulen schicken dürfen- wo sie unter sich sind und es
für die Masse nicht zugänglich ist, auch wenn die diese Schulen mit größerem Schulgeld bezahlen müssen.
Im Klartext heißt das, dass die Kinder der Arbeiterklasse weiterhin eine Mangelnde Schulausbildung bekommen - "Elite"- Kinder aber weiterhin die beste Ausbildung in Deutschland haben sollen!
Das kann und darf es nicht mehr geben.
Nicht nur das sie die beste Ausbildung genießen dürfen, sondern sie haben dadurch ja auch später eine viel besser Chance auf die besten Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt!!!!!!
Kinder aus der Arbeiterklasse, die sehr gut in der Schule sind, darf der Gang auf die Eliteschulen nicht verweigert werden.
Aber auch in der Grundschule mangelt es an guter Ausbildung. Das Finnische Schulmodel wäre auch für Deutschland umsetzbar. So würden erheblich mehr Kinder in eine ganz andere Schulausbildung kommen, und in der Folge auch später bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Würde in Deutschland endlich die Volksabstimmung wie in der Schweiz kommen, dann würden solch gravierende Unterschiede wie zwischen der Elite und den Arbeiterkindern nicht entstehen.
Aber gegen die Volksabstimmung in diesem Lande ist auch Frau Merkel, Herr Kauder, Herr Bosbach, Fr. Von der Leyen und viele mehr. Mit welchem Recht eigentlich?
Auf der Aachner Webseite (Link habe ich oben eingestellt) kann man die ganze Liste einschauen und sich auch für einen Volksentscheid stark machen in dem man die Politiker anschreibt. Schaut mal rein in die Seite. Ist interessant zu sehen wer das möchte und wer nicht.
Der Volksentscheid muss her, so können die Bürger endlich mit bestimmen was und wie sie abstimmen möchten.. Dann hätten sich die Wahlen erledigt. Vieles würde in Deutschland dann gerechter zugehen weil das Volk dann entscheidet und nicht mehr die Politiker.
Auch die Schulische Sache wäre dann mit Sicherheit vom Tisch.
In diesem Sinne, Hanni Popiel, Niederzier

#9 - Joerg Penners

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Hartz IV und kein Ende.
Nach dem das BVG die Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hat,weil sie eben nicht menschenwürdig sind,geht unsere politische Kaste wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes ,in dem sie eine Neiddiskussion von nicht gekanntem Außmaß entfacht.Allen voran unser Vizekanzler der die Langzeitarbeitslosen als Schmarotzer und Faulenzer diffamiert.Es ist schon erstaunlich und übelster politischer Stil,das man auf die Menschen die ganz unten in der Gesellschaft angekommen sind noch drauftreten darf ohne Reue und Einsicht oder ein Wort der Entschuldigung.
Das zeigt nur all zu deutlich das dies bewusst gemacht wird ,das man eine soziale Neiddiskussion entfacht in dem man die Menschen bewusst mit falschen Informationen und Vorurteilen füttert.Das dieses Schema Erfolg hat dafür sorgen dann die Medialen Unternehmen in unserem Land die uns dann in jeder siebten Talkshow einen tumben lustlosen Menschen präsentieren der schon zehn Jahre arbeitslos ist und versucht den Staat abzuzocken,dasselbe gilt für unsere größte Tageszeitung,da kannst Du dir dann deine Meinung ,,bilden".
Lieber Herr Westerwelle nirgendwo in Europa ist die Zahl der Leih-und Zeitarbeit so ausgeufert wie in Deutschland,nirgendwo in Europa werden im Vergleich zum Normaleinkommen so erbärmliche Niedriglöhne gezahlt wie in Deutschland,dies wird uns Deutschen auch von der OECD bescheinigt und das sind keine linken oder sozialisten.
Wenn,wie nach Ihrer Aussage die Menschen die ihrer Arbeit nachgehen weniger haben als ein Hatz IV Empfänger,dann liegt das nicht an der Höhe der Grundsicherung ,sondern an den unmoralischen und sittenwidrigen Mindestlöhnen die teilweise noch staatlich subventioniert werden.
Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn damit diesem Mißbrauch der Arbeitskräfte ein Ende gesetzt wird.Was für unsere Nachbarn in Europa schon lange den sozialen Frieden schützt ,sollte auch für unser Land gut genug sein.Hören Sie auf mit hren völlig haltlosen und populistischen Aussagen die schwächsten in dieser Gesellschaft zu diffamieren und in entwürdigender weise zu beleidigen.Sie sind ein politischer Brandstifter ,ein Volksverhetzer.Sie versuchen die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Neid zu schüren denn das ist Ihre Art Politik zu gestalten.

#8 - Manfred Penners

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Die Kopfpauschale ?

Man muss sich schon fragen was unser Gesundheitsminister sich dabei denkt wenn alle Bürger den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung Einkommensunabhängig bezahlen sollen.Dann bezahlt der Maurer oder der Krankenpfleger bzw.jeder kleine Arbeitnehmer 150€ im Monat,und im Gegenzug der Herr Ackermann oder Herr Rösler selbst den gleichen Betrag.Um das ganze dann wieder auszugleichen werden dann 35Milliarden an Steuermitteln gebraucht.Das ist super,wir subventionieren die Beiträge der Großverdiener über Verbrauchssteuern und wer die bezahlt ist doch wohl allen klar.Hier spricht der Lobbyist der Wohlhabenden ,der Partei der Hoteliers und der Wirtschaftsbosse . Gewählt , gekauft und das Volk belügen.
Was wir wirklich brauchen ist ein Einkommensunabhängiges Versicherungssystem in der Kranken-und Rentenversicherung .Alle Einkommen werden dazu herangezogen ,ohne Beitragsbemessungsgrenzen und der Beitrag richtet sich nach der Höhe des Einkommens bei McMillionär genau wie beim Arbeitnehmer ,das ist sozial und auch gerecht
denn wenn man von solidarität spricht ,dann nicht immer nur beim kleinen Mann sondern dann gehören da auch die Reichen und wohlhabenden in unserem Land dazu.
Übrigens hat die OECD im Jahr 2009 schon einmal angeregt das die Bundesrepublik Deutschland gut beraten wäre eine solche Bürgerversicherung nach schweizerischem Modell einzuführen ,anstatt über kommende Altersarmut zu spekulieren , denn die haben wir ja schon
Also weg mit der Kopfpauschale ,und her mit der Bürgerversicherung.
Weg mit den Garantierten Höchstpreisen für Pharmakonzerne und Apotheken in Deutschland,da ist Sparpotenzial ohne Ende.Nur mal zum Nachdenken .Bei unseren Nachbarn in Europa sind die Medikamente 30%-bis 50% billiger als bei uns .Warum nur ?
Lieber Herr Rösler ,sie sollten Ihre Praktikantenstelle aufgeben und etwas nützliches für die Gesllschaft tun.
Gehen sie ganz einfach mal einer vernünftigen Arbeit nach.

#7 - Hanni Popiel

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Die neuen Schulreformen!
Jedes Kind braucht unabhängig von seiner Sozialen Herkunft die besten Bildungschancen. Deshalb haben sich die Linke und die SPD im Berliner Abgeortneten Haus auf eine grundlegende neue Schulreform verständigt. Mit dieser Schulreform wollen wir ab dem Schuljahr 2010-2011 schrittweise drei Zentrale Ziele erreichen.


1. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglichst zu schulischem
Erfolge geführt werden.Wir wollen den Anteil derjenigen , die die
Schule ohne Abschluß verlassen , deutlich verringern.
2. Innerhalb der nächsten zehn Jahre wollen wir die Zahl der
Abiturienten und Abiturientinnen deutlich erhöhen.
3. Wir wollen den Bildungserfolg für alle, egal welcher Herkunft sie
sind!!!

Die Hauptschule wird keine Zukunft haben .
Jugendliche die die Hauptschule besuchen bekommen kaum Aussbildungsplätze. Dies kann man nicht wirklich wollen , alle Jugendlichen
möchten eine Ausbildung und einen Beruf nach ihrer Wahl haben.

Es wird eine Integrierte Sekundarschule enstehen in deren Klassen sich etwa 25 Schüler befinden.Verschiedene Bildungswege wird es dort nicht mehr geben sondern eine Individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen und führt zu allen abschlüssen einschließlich des Abiturs. Das Abi kann nach 12 oder 13 Jahren errreicht werden. Allen Schülern bleibt so genung Freizeit für Verreinsaktivitäten usw.
Die integrierte Sekundarschule wird dem Gymnasium gleich sein. Sie wird über eine Oberstufe oder eine feste Kooperation mit der Oberstufe einer anderen Oberstufenzentren haben. Für die Hauptfächer wie Deutsch ,Englisch und Mathe wird es dort genauso viele Unterrichtsstunden bis zum mittleren Schulabschluß geben wie am Gymnasium.

Damit dieser Anspruch auch in die Tat umgestzt werden kann , hat die Fraktion die Linke sich im Angeortneten Haus für eine gute Personelle und auch Finazielle Ausstattung eingesetzt. Ein sitzen bleiben wird es nicht mehr geben.
Gymnasien verändern auch Ihren Schulablauf. Es wird wie eine Gemeinschaftsschule funtioniern.Die integrierte Sekundarschule wird zu allen Schulabschlüssen führen.Alle Schüleer nach der siebten Klasse müssen dann zu einem Abschluß gebracht werden. Ein Aussortieren der Kinder und Jugendlichen wird es nicht mehr geben.
Man muß sich überlegen wie sie die Schüler und Schülerinnen dort fördern können damit das Abi nach 12 Jahren abgelegt werden kann.

Der Übergang mit dieser Schulreform zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen wird neu gestaltet.
Der Bildungsgang am Ende der Grundschulzeit entfällt. Dieser wird aber dann am Ende der sechsten Klasse gemacht Mit Eltern Leher und Schüler.

#6 - Hanni Popiel

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Monopoly aus der Steckdose: Explosion der Energiepreise!!! Die Preise für fossile Energiequellen wie Rohöl und Erdgase sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Doch das alleine rechtfertigt noch lange nicht die absurden Preissteigerungen bei Strom , Heizung und Sprit hierzulande!!!!

In den letzten Jahren hat die sich hochdrehende Spirale an Tempo stark zugelegt. Von Januar  2004 bis Anfang 2008 stiegen
die Strompreise um 25%. Kraftstoff  und Erdgas verteuerten sich bis zu 40%. Das Heizöl kostet heute fast doppelt so viel  wie
vor vier Jahren. Im Schnitt ist Haushaltsenergie bis um 50% gestiegen. Die Aufgaben der privaten Haushalte  für Energie
stiegen damit achtmal  stärker als die sonstigen Verbraucherpreise, obwohl die Bürgerrinnen und Bürger  insgesamt immer
sparsamer mit der Energie umgehen.
Die Brennstoffkosten im Kraftwerk machen nur 10% der Stromrechnung aus . Die Stromsteuern schlagen sich zwar mit gut einem Drittel auf der Rechnung nieder.
Sie wurden aber in den vergangenen Jahren  nicht erhöht. Nur die Unsinnigen Anhebungen der Mehrwertsteuer auf 19% Anfang 2007 durch die Merkel Regierung rechtfertigte einmalig einem Anstieg der Preise um 2,5% Gleichwohl profitiert die Bundesregierung auch jetzt über die Mehrwertsteuer erheblich von den Massive gestiegenen Strompreisen. Je höher die Stromrechnung , desto höher ist der Anteil der Steuer. Anstatt dem Gebeutelten Stromkunden das Geld zurück zu geben , saniert sich der Finanzminister damit seinen Haushalt. Wo der kleine Mann bleibt ist wie man sieht egal.

Die Energieversorger sollen über die Zusammensetzung ihrer Preise transparent berichten und einen Sozialtarif für Privathaushalte mit geringem Einkommen verpflichtend einführen.
Durch die Überführung wieder in die Öffentliche Hand kann wieder fairer Wettbewerb entstehen. Auch der Handel mit Derivaten an der Energiebörse  durch Banken und Hedefonds muss unterbunden werden , um die Preistreiberei  im Energiesektor zu stoppen. Deshalb sollten Strom und Wärme wieder in die Verantwortung der Stadtwerke gegeben werden. Die großen Konzerne sollen ihre Beteiligung mit denen sie Regionalversorger an sich ketten wieder frei geben.
Dafür wird die Linke kämpfen!